Nutzerbedingungen ForumRomanum

 



Allgemeine Nutzerbedingungen ForumRomanum


Nutzungsbedingungen für den Betrieb von Internet-Communities auf Systemen der ForumRomanum GmbH & Co. KG - nachfolgend Anbieter genannt –



1. Geltungsbereich


1.1
Für den Betrieb sogenannter Internet-Communities im System der ForumRomanum GmbH & Co. KG liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde.



2. Mitgliedschaft


2.1
Der Betrieb der Internet-Communities ist kostenlos. Der Dienst kann erst nach Anmeldung genutzt werden. Der Nutzer sorgt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Die Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft abzulehnen oder die Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen oder zu kündigen. Bei Verletzung der angeführten Bestimmungen kann der Nutzer vom Anbieter ohne weitere Vorwarnung gesperrt werden.

2.2 Die Mitgliedschaft erhält der Nutzer, nachdem er eine Anmeldung ausgefüllt hat und diese durch ForumRomanum per eMail bestätigt wird. Ein registrierter Nutzer darf mehrere Nutzerkonten halten.



3. Benutzername und Passwort


3.1 Der Benutzername darf nicht mit dem Namen einer anderen Person oder Institution identisch sein.

3.2 Während der Registrierung als Mitglied erhält der Nutzer durch ForumRomanum ein eigenes Passwort. Jedes Mitglied ist verantwortlich für die Geheimhaltung seines Passwortes und für alle Schäden, die aus der Benutzung, der Aufdeckung oder Weitergabe des Passwortes entstehen.



4. Inhalte


4.1
Der Anbieter stellt lediglich das Medium für die Bereitstellung der Inhalte zur Verfügung. Der Anbieter versendet und verbreitet Inhalte nicht selbst, solange kein ausdrücklicher Hinweis auf die Herstellung der Inhalte durch den Anbieter besteht.

4.2 Die Inhalte werden auf eigene Gefahr des Users verschickt und publiziert.


4.3
Damit der Anbieter die Inhalte zur Verfügung stellen kann, überträgt der Autor sämtliche notwendigen Nutzungsrechte an den Inhalten an den Anbieter und versichert, dass in seinem Beitrag keine Rechte Dritter verletzt werden.

4.4 Sollten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, wird der Anbieter diese Inhalte gem. TDG/ MdSt. innerhalb von 24 Stunden nach Bekannt werden löschen.



5. Pflichten des Nutzers


5.1
Über das von ForumRomanum zur Verfügung gestellte System kann sich jeder Nutzer ein oder mehrere Internet-Communities einrichten. In diesen Internet-Communities können die Besucher des Mitglieds und das Mitglied selbst Inhalte (Texte, Grafiken, Bilder etc.) speichern. Der Anbieter prüft und bearbeitet die Inhalte der zur Verfügung gestellten Internet-Communities nicht.


5.2 Es wird vom Anbieter keinerlei Haftung für die Inhalte der Internet-Communities oder der Seiten, durch die auf Internet-Communities verwiesen wird, übernommen. Verantwortlich für die Inhalte der einzelnen Internet-Communities ist der jeweilige Autor eines Beitrags und zuständig der jeweilige Inhaber der Internet-Community. Die nachträgliche Löschung von Inhalten kann vom Nutzer nicht verlangt werden.

5.3
Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung der Internet-Communities nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei der Teilnahme an den Internet-Communities auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten.


5.4 Die Verbreitung von Inhalten, die vorsätzlich unsachlich oder unwahr sind, deren Wiedergabe eine Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter darstellt oder darstellen könnte, die pornographische, sittenwidrige oder sonst anstößige Elemente enthalten, auch und insbesondere in Form von Bildern, die ihrer Art nach dazu geeignet sind, Jugendliche zu gefährden, zu beeinträchtigen oder nachhaltig zu schädigen, die strafbarer oder verleumderischer Art sind, die verfassungsfeindlicher, oder extremistischer Natur sind oder von verbotenen Gruppierungen stammen, die Viren oder sonstige Bestandteile enthalten, die andere Computer in Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder beeinträchtigen oder schädigen könnten, die Kettenbriefe oder Umfragen darstellen, ist untersagt.


5.5 Die Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte sowie mögliche Konsequenzen tragen die Teilnehmer selbst bzw. deren gesetzliche Vertreter.

5.6 Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder durch die Nutzung der Internet-Communities durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend gemacht werden können.


5.7 Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Inhalte zu versenden, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat. Alle etwaigen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, sind zu beachten. Für eine etwaige Nutzung solcher Rechte Dritter hat sich der Nutzer das Recht zur Nutzung dieser Rechte einräumen zu lassen.

5.8 Die Nutzung des Forums für den Versand von Spams und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet den Nutzer zum Ersatz des entstandenen Schadens.


5.9
Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten sowie gegen geltendes Recht und die guten Sitten behält sich der Anbieter vor, zuwider handelnde Teilnehmer zeitweilig oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Dies gilt auch für Verstöße, die von Dritten begangen werden, die mit dem Einverständnis des Teilnehmers dessen Benutzernamen und Zugang benutzen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.



6. Haftung und Garantie

6.1 Etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Der Anbieter haftet in gleicher Weise für einen leicht fahrlässig verursachten Schaden, soweit eine Vertragspflicht verletzt wurde, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.

6.2 Der Anbieter übernimmt in keiner Weise irgendeine Garantie oder Gewährleistung; insbesondere nicht für Genauigkeit, Inhalt, Vollständigkeit, Legalität, Verlässlichkeit, Betriebsfähigkeit oder Verfügbarkeit von Informationen oder Inhalten.

6.3
Der Nutzer ist verpflichtet, für sein Forum bei der Anmeldung die passende Kategorie zu bestimmen. Das Einblenden von Werbung Dritter durch den Nutzer ist nicht gestattet.



7. Bereitstellung

 

7.1 Die Bereitstellung der Dienste des Anbieters ist eine rein freiwillige Leistung des Anbieters. Es besteht kein Rechtsanspruch des Nutzers auf Beibehaltung dieser Dienste. Diese Dienste können jederzeit eingestellt oder beschränkt werden. Datum, Uhrzeit, Inhalt, IP-Adresse und Empfängernummer werden mitgeloggt und bei möglichen Rechtsverstößen an Dritte weitergegeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in den Internet-Communities Werbung zu schalten.



8. Gewährleistung


8.1.
Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Systems von dem Anbieter ein Fehler auftritt. Sendebetriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere für Ausfälle im Sendebetrieb, die durch Störungen im Internet bedingt sind. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht

8.2 Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte der Internet-Communities und übernimmt keine Haftung für evtl. Schäden, die durch das Forum auftreten.


9. Datenschutz


Es gelten darüber hinaus unsere Bestimmungen zum Datenschutz.

10. Vertragsdauer

10.1 Dieser Vertrag wird beidseitig auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden.



11. Schlussbestimmungen


11.1
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der User kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, im Fall der Unwirksamkeit einer Bedingung, diese Bedingung mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder einer höchst richterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer sich durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der vorherigen Bedingung, zu ändern. Ändert der Anbieter die AGB, kann der User innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht und darauf, dass sich der User nicht fristgerecht anderweitig erklärt, die Änderung der AGB mit Beginn des auf den Fristablauf folgenden Monat gültig werden, wird ausdrücklich hingewiesen. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Nutzungsvertrag für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2
Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Angebote bzw. eigenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die zur Verfügung gestellten Inhalte sind lediglich zur persönlichen Information bestimmt. Jedes Kopieren oder Veröffentlichen in anderer Form ist untersagt.

11.3 Links zu anderen Angeboten: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle, übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. ForumRomanum übernimmt ferner keinerlei Haftung für fremde Inhalte auf dem Angebot von ForumRomanm, soweit eine Haftung gesetztlich nicht bestimmt ist.

11.4 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird Bielefeld vereinbart.


11.5
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von ForumRomanum ist Bielefeld der Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

 

ZUSATZ-AGB für die Bezahlung werbefreier Communitys
der ForumRomanum GmbH & Co. KG


1. Allgemeines - Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich zu unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Sie ergänzen diese, soweit der Nutzer die Communities bzw. Foren im Internet von Werbung freischalten läßt. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleiben unabhängig der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.


Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

2. Vertragsinhalt

 

Vertragsinhalt ist die Freischaltung von Werbung der Communitys von ForumRomanum. Die Abschaltung der Werbung erfolgt kostenpflichtig. Werbung i.S. dieses Vertrages sind Banner, Popups oder Textwerbung Dritter in der entsprechenden Community. Durch die Abschaltung der Werbung erfolgt insbesondere nicht die Entfernung der Fußzeile sowie interne Verweise auf andere Dienste von ForumRomanum oder Zusatzfunktionen wie beispielsweise der Suchbox. Die Abrechnung erfolgt durch „PayPal“ oder gleichwertige Abrechnungsunternehmen; insofern wird ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Abrechnungsunternehmen begründet; Anspruch auf ein bestimmtes Abrechnungsunternehmen oder eine bestimmte Abrechnungsart hat der Kunde nicht; vertragliche Beziehungen bestehen insofern ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Abrechnungsunternehmen.

 

Unsere Leistungen sind freibleibend. Technische und sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.



3. Vergütung

 

Die Abschaltung der Werbung gemäß § 2 dieser AGB ist kostenpflichtig. Der aktuelle Preis ist abhängig von den Abrufen der Community und wird auf der Bestellseite bekanntgegeben. Dieser Preis kann von uns entsprechend den allgemeinen Preissteigerungen und auch im Rahmen dauerhafter Vertragsverhältnisse angemessen erhöht werden. Der vorstehende Tarif ist bis zur Abänderung im genannten Rahmen bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eine Umsatzsteuererhöhung berechtigt ebenfalls zur Erhöhung des jeweils geltenden Preises um den Betrag der Mehrwertsteuererhöhung. Nach Ablauf des bezahlten Zeitraums bzw. einer nicht rechtzeitig erfolgten Verlängerung durch den Kunden oder ist aus sonstigen Gründen ein Festhalten am Vertragsverhältnis nicht zumutbar, ist ForumRomanum berechtigt, die Leistungen einseitig einzustellen, ohne dass es einer weitergehenden Mahnung / Fristsetzung oder Androhung bedarf. Das gleiche gilt, wenn der Lastschrifteinzug seitens des Abrechnungsunternehmens von der kreditführenden Bank des Kunden mangels Deckung nicht eingelöst worden ist. In diesem Falle wird eine Vergütung des Kunden ab Einstellung der Leistungen nicht mehr geschuldet; etwaige Guthaben auf dem Konto werden dem Kunden erstattet, soweit nicht aus dem bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche bestehen. Der Kunde hat während des Verzugs fällige Beträge in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

 

 

4. Gewährleistung

 

Für technische oder sonstige Mängel, die zur Fehlerhaftigkeit bzw. Unmöglichkeit der Freischaltung der Internet-Communities von Werbung führen, haften wir nicht, es sei denn, wir haben diese Fehlerhaftigkeit bzw. Unmöglichkeit im Rahmen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. Kunden müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Inanspruchnahme der Leistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Sollte die Freischaltung der Communties im Internet von der Werbung - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich sein, so haften wir nicht für die Inhalte der auf den Werbeseiten vorgenommenen Veröffentlichungen.



5. Haftungsbeschränkungen

 

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für Pflichtverletzungen bzw. Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen, haften wir nicht. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Inanspruchnahme unserer Leistung. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.



6. Schlussbestimmungen

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Insbesondere berührt die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Wirksamkeit unserer Nutzungsbedingungen.

 



Stand: 29.07.2005, ForumRomanum GmbH & Co. KG, ck/cb